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Senatskanzlei Berlin
Palästinensisches Kommunikationsnetzwerk in Berlin fordert sofortiges Handeln gegen Unterdrückung der Palästinenser
Berlin, 29. Februar 2024
Inmitten der kulturellen Vielfalt der deutschen Hauptstadt Berlin, die Heimat für mehr als 193 Nationalitäten, erhebt das Palästinensisches Kommunikationsnetzwerk in Berlin seine Stimme gegen die alarmierende Unterdrückung, der die Palästinenser in der Stadt ausgesetzt sind.
Die palästinensische Gemeinschaft, eine der größten Versammlungen von Palästinensern in Europa, erlebt bedauerlicherweise eine Vielzahl von Unterdrückungsmaßnahmen. Eine besonders besorgniserregende Praxis betrifft die Klassifizierung vieler Palästinenser als “Staatenlos” oder “Ungeklärt”, während andere lediglich den Status der “Duldung” besitzen, ohne Aussicht auf unbefristete Aufenthaltstitel oder Einbürgerung nach §25 Absatz 5.
Ein beunruhigendes Merkmal dieser Unterdrückung ist das Verbot des Tragens der palästinensischen Keffiyeh und das Untersagen von Demonstrationen. Kritik an Israel wird mit der ernsthaften Drohung konfrontiert, die Staatsbürgerschaft zu verweigern, unter dem Vorwand des Antisemitismus.
Besonders beklagenswert ist der Druck, dem palästinensische Schüler in Schulen ausgesetzt sind, was es diesen jungen Menschen erschwert, ihre Meinungen und Identität frei auszudrücken. Ein solcher Ansatz steht im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit und Vielfalt.
Die Palästinenser, von denen viele seit ihrer Flucht vor dem Bürgerkrieg im Libanon 1975 in Deutschland leben, sehen sich einer anhaltenden Verweigerung grundlegender Rechte gegenüber. Das Palästinensisches Kommunikationsnetzwerk in Berlin ruft daher die politischen Entscheidungsträger dazu auf, unverzüglich zu handeln und sicherzustellen, dass die Palästinenser die gleichen Rechte und Chancen wie andere Bewohner Deutschlands genießen können.
Viele Palästinenser in Berlin sind aktive Mitglieder der Gesellschaft, betreiben Geschäfte, leisten ihren Beitrag durch Steuerzahlungen und engagieren sich ehrenamtlich in Sport-, Kultur- und Bildungsvereinen. Trotz dieser vielfältigen Integration fühlen sich die Palästinenser in Deutschland wie in ihrer Heimat.
Palästinensisches Kommunikationsnetzwerk in Berlin
