Resolution des Palästina Kongress 2024

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Resolution des Palästina Kongress 2024

Berlin, den 14. April 2024

Wir klagen an.

Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord.

Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40‘000 Palästinenser:innen wurden bis Ende März durch das israelische Militär getötet. In Gaza starben seit Oktober 2023 mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner:innen Gazas wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden an schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin ist unterbrochen. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt.

Die Ermordung Zehntausender und die Vertreibung Hunderttausender konstituieren einen Genozid. Die israelische Kriegsführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Palästina zu vollenden und zur Flucht nach Ägypten oder in andere Länder zu zwingen.

Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Völkermord.

Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant für den Genozid. Seit Oktober 2023 verzehnfachte der Bundessicherheitsrat bestehend aus Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck und Svenja Schulze, sowie seinen Beisitzern Carsten Breuer, Dörte Dinger, Steffen Hebestreit und Günter Sautter die Waffenlieferungen an Israel.

Deutschland leugnet den Genozid. Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, der Anzeichen für genozidale Bestrebungen seitens des israelischen Staates sah, war es Vizekanzler Robert Habeck, der erklärte, dass der Vorwurf des Völkermordes „jeglicher Grundlage entbehre“. Die Mehrheit der privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, als auch deutscher Zeitungen beteiligt sich an einer Desinformationskampagne.

Deutschland unterstützt die genozidale Hungerpolitik der israelischen Regierung. Während sich bereits im Januar 2024 die Hungersnot in Gaza ausbreitete, erklärte die Ministerin für Zusammenarbeit Svenja Schulze, die humanitäre Unterstützung Deutschlands an die Palästinenser:innen und die UNRWA einzustellen. Die westliche “Notversorgung” durch eine Luftbrücke und auf dem Seeweg fungieren letztlich als humanitäre Flankendeckung für den Krieg.

Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft werden eingeschränkt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht durch Verordnungen der Innenminister. Es geschieht auch mit der Unterstützung regionaler und lokaler Politiker:innen, sowie der bereitwilligen Ausführung deutscher Polizist:innen und Verwaltungsbeamt:innen. Dass viele dieser Verordnungen „legal“ sind, zeigt, wie groß der repressive und antidemokratische Spielraum in Deutschland bereits seit Jahrzehnten ist. Heute werden Gesetze in Bundes- und Landesparlamenten debattiert, die fundamentale demokratische Rechte für jede und jeden dauerhaft und tiefgreifend einschränken werden.

Nie Wieder für alle.

Der Genozid in Gaza stellt daher ähnlich wie der Vietnam Krieg eine Zäsur in Deutschland dar. Die Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das Verharmlosen, ja das vielfach dröhnende Schweigen zu den Kriegsverbrechen übertroffen. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des “Nie Wieder” ihre Unterstützung eines Genozids.

Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen. Gleichzeitig spricht sie allerdings den Palästinenser:innen, die seit 76 Jahren Entrechtung und Vertreibung erleben, jedwedes Recht ab. Diese werden vielmehr rassistisch diffamiert, Protest wird unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt. Hinter dieser Hetze und Diffamierung steht ähnlich wie zu Zeiten des Vietnam-Kriegs kalte geo-strategische Berechnung, insbesondere des deutschen und US-amerikanischen Imperialismus. In solchen Berechnungen gelten nicht alle Menschenleben gleichviel. Wir stellen uns gegen diese Entmenschlichung und die hinter ihnen stehenden Interessen.

Widerstand ist gerechtfertigt.

Wir, die Teilnehmer:innen des Palästina Kongresses erklären unseren Widerstand gegen diese aggressive und verbrecherische Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des palästinensischen Genozids und damit eines weiteren Genozids unter deutscher Beihilfe zu verhindern.

Wir erklären, die Namen der Verantwortlichen deutschen Entscheidungsträger:innen nie zu vergessen. Ihre Schuld ist nicht reinzuwaschen. Heute klagen wir sie moralisch an. Doch wir werden nie ruhen, bis sie zur Rechenschaft gezogen wurden.

Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegstreiberei der Regierung ablehnt. Trotz Lügen, Diffamierung und Hetze wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Politik der deutschen Regierung zum Völkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen führt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen: Erheben wir uns gemeinsam, damit der Genozid gestoppt wird, damit die Menschen Gazas, die Menschen Palästinas leben können. Durchbrecht gemeinsam mit uns das Schweigen und erhebt diese Forderungen. Schließt euch unserer Bewegung gegen Genozid und Krieg an.

Vereinen wir unsere Kräfte mit den Palästinenerser:innen, die für ihre Freiheit kämpfen und mit der internationalen Bewegung gegen den Genozid. Schließen wir uns Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Straße gehen, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Protesten von Arbeiter:innen in Katalonien, Italien, Belgien und Indien, die sich geweigert haben, an Flughäfen und Häfen Kriegsgeräte zu beladen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Aktivist:innen, die in England Blockaden und Besetzungsaktionen gegen die britische und israelische Rüstungsindustrie organisiert haben.

Unser Kampf für die Lebenden, für die Befreiung und Selbstbestimmung Palästinas!

1. Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee · Vollständige Aufarbeitung aller begangener Kriegsverbrechen.
   • Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
   • Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
   • Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
   • Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
   • Sofortiger Rückzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten! Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen der Bundeswehr für den Krieg!
2. Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA-Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden, nein zur Legitimierung des Genozids im Schulunterricht. Stoppt die Exmatrikulation von Studierenden und Entlassungen von Lohnabhängigen, die sich mit Palästina solidarisieren!
3. Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen sowie aller Abschiebungen. Öffnung der Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Bildung und Arbeit.
4. Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.

Wir rufen dazu auf, diese Forderungen in Vereinen, Parteigliederungen, Gewerkschaften, Betriebsversammlungen, Studierenden- und Schüler:innenvertretungen, in Kollektiven und Clubs einzubringen, zu diskutieren und zu unterstützen.

Denn die Verantwortung liegt bei uns. Zur Verwirklichung dieser Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir fordern die Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen und Verträge deutscher Unternehmen mit Israel!

Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, dem Aufruf ihrer palästinensischen Schwesterorganisationen zu folgen und eine international koordinierte Kampagne gegen das Morden zu organisieren. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form sind durch Streiks, Blockaden, Besetzungen oder zivilen Ungehorsam zu stoppen.

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 15.-22. April anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen. Heute hält der israelische Staat weit über 10’000 palästinensische Menschen, darunter viele Minderjährige, im Verstoß gegen internationales Recht und Kriegsrecht als Geiseln.

Mobilisiert und organisiert gemeinsam mit uns zentrale Großdemonstrationen am 15. und 18. Mai in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und weiteren Städten. Wir rufen euch auf, die europaweite Nakba-Demonstration am 19. Mai in Brüssel zu unterstützen. Lasst uns anlässlich des 76. Jahrestages der Nakba, der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus ihren Heimstätten und Dörfern, bundesweit und international koordiniert ein Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und Spaltung setzen.

Denn wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen wissen: Frieden kann es nur auf Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen, nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser:innen voll und ganz beendet ist. Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten.

Declaration of the Palestine Conference

Berlin, 14th April 2024

We Accuse.

The Palestinians are suffering genocide.

Israel is destroying Gaza and its population. More than 40,000 Palestinians were killed by the Israeli military by the end of March. More children have died in Gaza since October 2023 than in all global conflicts from 2019 to 2022. Almost all Gaza residents have been displaced from their homes. More than one million people are suffering from severe hunger. Access to clean drinking water and medicine has been cut off. Infrastructure, hospitals, universities, schools, administrative buildings and apartment blocks have been bombed.

The murder of tens of thousands and the displacement of hundreds of thousands constitute genocide. The Israeli warfare is aimed at destroying the Palestinian nation and completing their expulsion from Palestine, which began with the Nakba in 1948, forcing them to flee to Egypt or other countries.

The German government is aiding and abetting genocide.

Germany is the second most important supplier of weapons for the genocide. Since October 2023, the Federal Security Council, consisting of Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck and Svenja Schulze, as well as its co-chairs Carsten Breuer, Dörte Dinger, Steffen Hebestreit and Günter Sautter, has increased arms deliveries to Israel tenfold.

Germany denies the genocide. Following the decision of the International Court of Justice, which found evidence of genocidal intent on the part of the Israeli state, it was Vice-Chancellor Robert Habeck who declared that the accusation of genocide “lacks any basis”. The majority of private and public radio and television stations, as well as German newspapers, are participating in a disinformation campaign.

Germany supports the Israeli government’s genocidal starvation policy. While the famine was already spreading in Gaza in January 2024, the Minister for Development and Cooperation Svenja Schulze declared that Germany would stop providing humanitarian aid to the Palestinians through UNRWA. Western “emergency supplies” via an airlift and by sea ultimately act as humanitarian cover up for the war.

Freedom of assembly, freedom of organization, freedom of the press and freedom of science are being restricted in order to silence protests for a ceasefire. This is done through decrees issued by the interior ministers. It is also happening with the support of regional and local politicians, as well as the willing execution of German police officers and civil servants. The fact that many of these ordinances are “legal” shows just how much scope for repression and authoritarian practices has existed in Germany for decades. Today, laws are being debated in federal and state parliaments that will permanently and profoundly restrict fundamental democratic rights for everyone.

Never again for all.

The genocide in Gaza therefore represents a turning point for German domestic and foreign affairs, similar to the Vietnam War. The government is shamelessly supporting a genocide in front of the world public. The noise of the bombings in Palestine is only surpassed by the trivialization, indeed the often droning silence about the war crimes. German politicians are attempting a cynical reinterpretation of history and justifying their support for genocide in the name of “never again”.

Those who justify the destruction and murder of the entire Palestinian civilization in Gaza with the killing of Israeli civilians on 7 October are burying any claim to humanity and democracy. The German government is trying to justify this genocide with the right to “self-defense”. At the same time, however, it denies the Palestinians, who have been experiencing disenfranchisement and expulsion for 76 years, any right whatsoever. Instead, they are defamed in a racist manner and protest is placed under the general suspicion of “imported anti-Semitism”. Behind this incitement and defamation lies a cold geo-strategic calculation, similar to the Vietnam War, especially on the part of German and US imperialism. In such calculations, not all human lives are equally. We oppose this dehumanization and the interests behind it.

Resistance is justified.

We, the participants of the Palestine Congress, declare our opposition to this aggressive and criminal policy. We commit ourselves to do everything in our power to prevent the completion of the Palestinian genocide and thus another genocide with German complicity.

We declare that we will never forget the names of the German decision-makers responsible. Their guilt cannot be washed clean. Today we accuse them morally. But we will never rest until they have been brought to justice.

We know that a majority of the German population rejects the supply of weapons to Israel and the government’s warmongering. Despite lies, defamation and agitation, more and more people are becoming aware that the policies of the German government are leading to genocide and the displacement of millions of people. We turn to these people, our colleagues, neighbors, classmates: Let us rise up together to stop the genocide, so that the people of Gaza, the people of Palestine can live. Join us in breaking the silence and raising these demands. Join our movement against genocide and war.

Let us join forces with the Palestinians fighting for their freedom and with the international movement against genocide. Let us join millions of people who are taking to the streets around the world to put pressure on their governments. Let us join forces with the protests of workers in Catalonia, Italy, Belgium and India who have refused to load war equipment at airports and ports. Let us join forces with the activists who have organized blockades and occupations in England against the British and Israeli arms industry.

Our struggle for the living, for the liberation and self-determination of Palestine!

• Immediate ceasefire, immediate withdrawal of the Israeli army – complete investigation of all war crimes committed.
• Immediate lifting of all restrictions on humanitarian aid to Gaza and full funding of UNRWA.
• Immediate opening of all border crossings from Rafah to Allenby. Tear down the apartheid walls.
• Full reparations by Israel, Germany and other Israeli allies to the Palestinian people.
• Immediate cessation of all military, diplomatic and economic support for Israel by the German state as well as a comprehensive military embargo.
• Immediate withdrawal of the Bundeswehr, the US army and all NATO troops from the Red Sea and the Middle East! No to rearmament and special funds of the Bundeswehr for war!
• No to the use of the Zionist IHRA definition by any institution or state authority, no to the legitimization of genocide in school lessons. Stop the exmatriculation of students and dismissals of wage earners who show solidarity with Palestine!
• Stop the criminalization and repression of the Palestine solidarity movement in Germany. Immediately stop all criminalization of Palestinian organizations and individuals as well as all deportations. Open the borders and accept all refugees with full rights to housing, education and work.
• Enforcement of the right of return for Palestinian refugees and an end to over 76 years of Zionist settler colonialism and ethnic cleansing of the entire occupied Palestine.

We call for these demands to be introduced, discussed and supported in associations, party branches, trade unions, works councils, student and pupil representations, collectives and clubs.

Because the responsibility lies with us. To realize these goals, we call for a broad campaign of boycott, divestment and sanctions against the Israeli state in Germany. We demand the disclosure of all business relations and contracts between German companies and Israel!

We call on trade unions, employees and the population to stop arms deliveries from Germany. We call on the trade unions to follow the call of their Palestinian sister organizations and to organize an internationally coordinated campaign against the killings. All justification and support for genocide in any form must be stopped through strikes, blockades, occupations or civil disobedience.

Take part in the nationwide week of action from April 15-22 on the occasion of Palestinian Prisoners’ Day. Today, the Israeli state is holding well over 10,000 Palestinian people, including many minors, hostage in violation of international law and the laws of war.

Mobilize and organize together with us large central demonstrations on 15 and 18 May in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main and other cities. We call on you to support the Europe-wide Nakba demonstration on May 19 in Brussels. On the occasion of the 76th anniversary of the Nakba, the expulsion of the Palestinian people from their homes and villages, let us send a coordinated nationwide and international signal against genocide, expulsion and division.

We, Palestinian and Jewish, German and international voices know: Peace can only prevail on the basis of equality and justice, only if the oppression of the Palestinians is fully ended. We are fighting for an end to Zionist settler colonialism and its apartheid policies from the Jordan River to the Mediterranean, including the right of return for all Palestinian refugees.